UNRWA, Hamas, und DER SPIEGEL
Auszüge - z.T. paraphrasiert - aus dem Buch von Jean Pierre Muller, Zwischen Humanität und politischer Agenda. Ein kritischer Blick auf das UN-Hilfswerk für Palästina Flüchtlinge. ISBN 9-783819-229459. 890 Quellenangaben. Seiten- und Quellenangaben im Text beziehen sich auf jene im Buch, in dem auch weitere Einzelheiten und Beispiele zu finden sind.
Die Rolle der Medien
Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ist die einzige UN-Organisation, die ausschließlich Nachkommen einer bestimmten Gruppe von ehemals Geflohenen versorgt. Dank eines vererbbaren und immer wieder erweiterten Flüchtlingsstatus ist deren Zahl von ursprünglich 750.000 (1950) auf mittlerweile 7 Millionen angestiegen. Jedes Jahr kommen 100.000 Neuaufnahmen dazu, unabhängig davon, ob sie in stabilen, wohlhabenden oder gar staatsbürgerlich gesicherten Verhältnissen leben. Weder Schutzbedürftigkeit noch soziale Not oder Armut gehören zu den UNRWA-Kriterien. Mit dem Flüchtlingsstatus vergibt die UNRWA auch das sogenannte Rückkehrrecht. Die Agentur sieht sich als dessen Garant schlechthin und fordert wie keine andere Organisation, dass ihre Hilfsempfänger von Israel aufgenommen werden. Mit 7 Millionen UNRWA-Palästinensern wäre die jüdische Bevölkerung in Israel umgehend in der Minderheit. Maßnahmen zur Ansiedlung und Integration in den Gastländern gehören, laut eigenen Aussagen, nicht zu ihrem Mandat und das Hilfswerk lehnt diese auch strikt ab.
Im Gazastreifen sind wichtige Posten der UNRWA von bekannten Hamas-Mitgliedern oder Sympathisanten besetzt. UNRWA-Chef Krähenbühl versicherte der Terrororganisation: „Wir sind vereint“ und „Niemand kann uns trennen.“ Dennoch gilt die UNRWA auf dem internationalen Parkett und in der hiesigen Öffentlichkeit nach wie vor als unbescholtenes Hilfswerk, das vermeintlich alternativlos Millionen von Nachkommen - z.T. in der vierten Generation- aus dem früheren Mandat Palästina geflohener und vertriebener Flüchtlinge versorgt. Tatsächlich wird das anachronistische Mandat der UNRWA seit Jahrzehnten alle paar Jahre diskussionslos und mit überwältigender Mehrheit von der UN-Vollversammlung verlängert. Obwohl sie immer dafür stimmten, hielten sich die Staaten des arabisch-muslimischen Blocks bei der Finanzierung der Hilfsorganisation für ihre palästinensischen Brüder auffällig zurück. Sie hatten erkannt, dass die Agentur eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region ist. So sind es vor allem die EU und ihre Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, die die UNRWA, ungeachtet des problematischen Mandats, mit Milliarden am Leben halten. Vor dem schicksalshaften 7. Oktober 2023 war Deutschland sogar zum größten, regelmäßigen UNRWA-Geldgeber aufgerückt, derweil die arabisch-muslimischen Staaten ihren Beitrag von 25% (2018) auf 3% (2026) reduzierten. Wieso ist Deutschland, einer der lautesten Verfechter der Zweistaatenlösung - auch größter Beitragszahler, obwohl diese mit dem UNRWA-Mandat unvereinbar ist?
Lange ist es der UNRWA gelungen ihre politische Agenda zu verschleiern, und die Geberländer schauten bereitwillig weg. In diesem riskanten Vabanquespiel kommt den Medien eine Schlüsselrolle zu. Sie können die UNRWA entweder als neutrale Hilfsorganisation porträtieren oder vor ihrer politischen Instrumentalisierung gegen Israel warnen. In seinem neulich erschienenen Buch hat Jean Pierre Muller in einer systematischen medienanalytischen Untersuchung, [1] Tendenzen in der deutschen Berichterstattung am Beispiel des SPIEGEL aufgearbeitet. Dabei offenbarte sich eine gefährliche Toleranz für die Verflechtung der UNRWA mit radikal-islamistischen Gruppierungen, für welche das Buch zahlreiche Beispiele liefert.[2]
Meister des Weglassens
(S.218) „Kann man im Scheinwerferlicht Abschied nehmen?“ fragt der SPIEGEL am 14. September 2024 (Heft 38) mit viel Anteilnahme am Schmerz der Familie Louk. Shani Louk, die Tochter mit deutschem Pass, war wenige Monate vorher, zusammen mit drei weiteren ermordeten Geiseln, von der israelischen Armee in einem Tunnel entdeckt worden - zwölf Meter unter einem Gebäude der UNRWA, das der deutsche Steuerzahler finanziert hatte. So jedenfalls stand es auf der Plakette am Eingang, wie der israelische Militärkorrespondent Kadosh der BILD-Zeitung bereits im Mai berichtet hatte. Die Umstände des Leichenfunds dürften der Super-GAU für das gefällige UNRWA-Narrativ des SPIEGEL gewesen sein. Wurde es deshalb kurzer Hand weggelassen? „Mehrere Meter unter der Erde, entdeckten Soldaten drei Leichen. Der Tunnel ist dunkel und kühl, die Körper sind gut erhalten.“ schrieb das Magazin lediglich. Davon dass Shani Louks Leiche direkt unter dem UNRWA-Gebäude aus Deutschland gefunden wurde, erfuhr der SPIEGEL-Leser selbst auf mehr als drei Seiten rührender Berichterstattung - nichts.
(S.185) Im Februar 2024 machte die israelische Armee eine spektakuläre Entdeckung: 18 Meter direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier stieß sie auf große, streng geheime Serverräume einer Hamas-Zentrale. Diese waren über Strom- und Datenleitungen unmittelbar mit dem Hauptserver der UNRWA verbunden, ein Befund von brisanter politischer und moralischer Tragweite. Der SPIEGEL jedoch reduzierte diesen Fund auf lediglich einen „Schacht [der] abschnittsweise unter einer UN-Schule und dem UNRWA Hauptquartier verlaufe. In rund 20 Meter Tiefe […] hätten [Journalisten] mehrere große Computer, ein Rechenzentrum, gesehen (SPIEGEL #11, 9.3.2024).“
(S.183) Ein weiteres Beispiel für selektiven Journalismus lieferte SPIEGEL Online als er berichtete, dass es bei schweren Kämpfen in Chan Yunis „neun tote [Gazaner] nach Brand in einer UNO-Einrichtung gab”,127 „75 wurden verletzt“. Was unerwähnt blieb: Bei diesen Gefechten kamen, laut Times of Israel, 24 IDF-Soldaten ums Leben, als die Hamas ein Gebäude zum Einsturz bracht,128 damals der tödlichste Anschlag auf israelische Streitkräfte seit Beginn der Bodenoffensive. Der SPIEGEL jedoch schwieg dazu und überließ esstattdessen Menschenrechtsorganisationen ein Waffenembargo gegen Israel und - gleichsam pflichtschuldig - gegen „bewaffnete Palästinensergruppen“ [sic] zu fordern.129,130
(S.145) Anderes Beispiel: Der SPIEGEL übernahm wiederholt die Beteuerungen von UN-Generalsekretär Guterres und UNRWA-Direktor Lazzarini, wonach die an den Massakern des 7. Oktober 2023 beteiligten UN-Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt würden. Der SPIEGEL versäumte es jedoch, seine Leser darüber in Kenntnis zu setzen, dass die UNRWA selbst in diesen gravierenden Fällen nicht bereit war, deren UN-Immunität aufzuheben
(S.205) Auch in historischen Exkursen entsteht durch Weglassen schnell ein verzerrtes Bild. Bereits einen Monat nach dem 7. Oktober - die anfängliche Empathie mit dem angegriffenen Staat war offenbar verflogen - erinnerte der SPIEGEL ausführlich an die Nakba, gleich neunmal auf wenigen Seiten (SPIEGEL Heft 46, 2023). Der Eindruck drängt sich auf, dass es hier eher um den Versuch einer Relativierung der Massaker ging, als den historischen Kontext. Ein einziger Satz zur Erinnerung an die gleichzeitige Vertreibung von einer Million Juden aus den arabischen Ländern hätte auf den sieben SPIEGEL-Seiten für etwas Ausgleich und historischer Fairness gesorgt. (S.39) Wenn der SPIEGEL feststellt, dass ein Großteil der Palästinenser bis heute staatenlos sei - was gewöhnlich Israel zur Last gelegt wird - bleibt unerwähnt, dass Ägypten Gaza fast zwanzig Jahre lang besetzt hielt - und dessen Bewohner schließlich bewusst ohne Staatsbürgerschaft entließ. (S.162) Auch die Tatsache, dass über 90 Prozent der UNRWA-„Flüchtlinge“ in Jordanien die dortige Staatsangehörigkeit haben und dennoch weiter „Flüchtlinge“ sind, bleibt vom SPIEGEL unbeanstandet.
(S.231) Durch gezieltes Weglassen kompromittierender Fakten versucht der SPIEGEL immer wieder, sich mit einem verharmlosenden Narrativ schützend vor die UNRWA und gegen Israel zu stellen. Dabei kann auch eine verschleiernde Wortwahl zum Einsatz kommen. Etwa wenn von „überproportional häufigen Rügen“307 oder „mehreren UN-Resolutionen“308 gegen Israel die Rede ist. Tatsächlich hat die UN-Vollversammlung in 20 Jahren 173 Mal Israel gerügt, mehr als doppelt so oft, wie alle anderen Staaten zusammen. Dennoch findet das Magazin einen Kommentator, der die Kritik Israels an der UN als „politisches Theater“ abtut.
Wer kommt im SPIEGEL zu Wort?
(S.226, S.172) Die Auswahl der Stimmen, die im SPIEGEL zu Wort kommen, ist weder zufällig noch neutral. Beliebt sind politisch-motivierte NGOs, die Israel immer und überall wahlweise Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht usw. vorwerfen, und die Hamas meist nicht einmal erwähnen: Hierzu zählen etwa Human Rights Watch („45 oder 100 Zivilisten müssen sterben, um einen Hamas-Kämpfer zu töte” 274), Amnesty International („Wo sind all die Leichen [hingekommen]?”275 ), Ärzte ohne Grenzen, (die, die Präsenz der Hamas in Kliniken deckt), International Crisis Group („Israels Kritik an der UN sei ‚politisches Theater´”276), Save the Children („Die Lebensader einer ganzen Bevölkerung zu kappen” 277 ). So wird die Durchsuchung von gefangenen Terroristen auf Waffen schnell mal zu „Folter“, „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Ein Eindruck, der noch dadurch verstärkt wurde, dass der SPIEGEL behauptete die Bilder aus „presseethischen Gründen“ nicht zeigen zu können. Dabei waren die Fotos der Häftlinge in Unterhosen völlig harmlos.77 Versuche, Ressentiments gegen die israelische Armee zu schüren sind allgegenwärtig.
(S.228) Im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen problematische Inhalte in UNRWA-Schulbüchern, ließ der SPIEGEL einen Hamburger Islam “wissenschaftler“ hunderte von durch Sreenshots belegte Beispiele von Verherrlichung von Hass und Terror pauschal diskreditieren. Die Beispiele waren von renommierten Instituten in Deutschland, Israel und der Schweiz akribisch zusammengetragen und veröffentlicht worden. Diese wurden kurzerhand als Werke „proisraelischer Denkfabriken“ abgetan, - angeblich „von solider Forschung nicht bestätigt”. 287
Der Genozid-Vorwurf aus Südafrika wird im SPIEGEL in zahlreichen Varianten von NGOs, Aktivisten und anderen wiederholt. Selbst Nicaragua erhält viel Raum für seinen lächerlichen Genozid-Vorwurf gegen Deutschland (S.214). Zwar blieb die Klage erfolglos, aber die Vorwürfe von Völkermord (siebenmal), Genozid (zweimal), Kriegsverbrechen (zweimal) Verstöße gegen das Völkerrecht (dreimal) dürften ihre intendierte Wirkung nicht verfehlt haben. Besonders überzeugend dürfte Kritik am jüdischen Staat sein, wenn sie von da kommt, wo man sie nicht unbedingt erwartet, aus Israel selbst, etwa von israelischen Oppositionellen und NGOs. Oder allein 10 mal von einer jüdischen Aktivistin in Deutschland (S.215), die auch unumwunden im SPIEGEL behauptet, die Evakuierungen im Gazastreifen seien von der Armee angeordnet, um die Menschen „besser bombardieren zu können“
(S.117) Besonders problematisch ist, dass dem Leser die ideologischen Schlagseiten dieser Aktivisten regelmäßig vorenthalten wird. (S.70) So bezeichnete der SPIEGEL die sogenannte Colonna-Kommission trotz der offenkundigen politischen Voreingenommenheit ihrer Mitglieder - die seit Jahren mit israelfeindlicher und UNRWA-naher Rhetorik auftreten - beharrlich als „unabhängig“. (S227) Ähnlich verhält es sich, zum Beispiel, mit der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, ein wahrer Wolf im Schafspelz. Sie wird mit heftigsten Anschuldigungen gegen Israel zitiert, ohne vor ihrem langjährigen notorischen Aktivismus gegen den jüdischen Staat zu warnen.
(S.168) Als Donald Trump Ende 2019 seinen Nahost-Friedensplan vorstellte, kamen im SPIEGEL nicht etwa dessen Unterstützer aus der Region zu Wort, wie Saudi-Arabien, Bahrain Oman oder die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern dessen schärfste Kritiker. Allen voran die UNRWA und der türkische Präsident Erdoğan, den der SPIEGEL sogar mit seinem Kampfruf „Verrat […] an der gesamten Menschheit“ zitiert. Wenn es um Friedensinitiativen mit oder für Israel geht, holt sich der SPIEGEL gerne Erdoğan oder die Mullahs im Iran - und damit die kalkulierte Ablehnung. So war es bereits beim Abraham-Abkommen von 2020: Kritik statt Analyse, Entrüstung statt Einordnung: In einem als Analyse ausgegebenem Kurzbeitrag von Raniah Salloum ging es unter der Schlagzeile „Gut fürs Geschäft“ vor allem darum Präsident Trump und das Abkommen mit Hohn und Spott zu überziehen. Damals witterte die Türkei „heuchlerisches Verhalten“ und „Verrat am palästinensischen Volk“. Das iranische Außenministerium tönte vom „kriminellen israelischen Besatzungsregime“. Die Ablehnung wurde kommentarlos von SPIEGEL-Autoren wiederholt.
(S.203) Ähnlich verzerrt fiel die Berichterstattung aus, als es um den Konflikt zwischen Israel und dem Iran ging - ein Euphemismus für die offen erklärte Absicht des Iran, die „zionistische Entität“ zu vernichten. Der SPIEGEL inszenierte den Iran als Opfer - und Trump als den gefährlichen Konfrontateur, der die Lunte am Pulverfass entzündet.200
(S.229) Halb- oder Unwahrheiten kommen auch dadurch zustande, dass man die Akteure direkt, unkommentiert zu Wort kommen lässt. Da braucht man sich um den Wahrheitsgehalt nicht zu kümmern. Die Wahrheit besteht ja darin, dass sie es (wohl) tatsächlich gesagt haben. Der SPIEGEL lässt seine Gesprächspartner gewissermaßenen für sich reden. So lassen sich falsche und sogar radikale Ansichten unter die Leute bringen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.
(S.229) UNRWA-kritische Stimmen werden meist mit wenigen Zeilen abgespeist oder sogleich lapidar relativiert, etwa durch Hamas-Anführer: „Israel werfe mit Falschbehauptungen um sich 288”. Wer die UNRWA kritisiert, wird im SPIEGEL systematisch diskreditiert. So heißt es etwa, „rechte Israelis und Amerikaner“ behaupten, das Hilfswerk verschärfe die Probleme des Nahostkonflikts - eine rhetorische Abwertung, die jede abweichende Meinung von vornherein delegitimiert.
(S.231) Besonders deutlich zeigt sich diese Haltung im Umgang mit denjenigen, die die amerikanische Nahostpolitik maßgeblich geprägt haben. Jared Kushner, der die Abraham-Abkommen und den Gaza-Waffenstillstand maßgeblich einfädelte, wird im SPIEGEL in einer einzigartigen Schmähschrift mit Spott und Häme überzogen: als „Prinz ohne Plan“, getrieben von „Naivität und Überheblichkeit“, ein Produzent „blumiger PR-Phrasen“, „planlos“ und angeblich wirtschaftlich gescheitert und ein Dutzend weitere dieser Blüten. Ähnlich herablassend wird die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley belehrt: Ihre berechtigte Frage, ob Länder, die amerikanische Unterstützung erhalten, auch deren Werte teilen, wird vom SPIEGEL als „inquisitorisch“ abgetan. Statt auf ihre Argumente einzugehen, wird sie als „Buchhalterin“ und frauenfeindlich verspottet: „Sie hat lange Haare und lange Beine“ - ein Zitat das weniger über Haley als mehr über die misogyne Verachtung ihrer Kritiker beim SPIEGEL aussagt. Haley war nämlich keineswegs eine Buchhalterin, wie der SPIEGEL behauptete. Sie war von 2011 bis 2017 mit 39 Jahren eine der jüngsten Gouverneurinnen der USA und wurde danach mit überwältigender Mehrheit vom Senat als UN-Botschafterin bestätigt. Im Wahlkampf war sie aussichtsreichste republikanische Konkurrentin von Trump. Selbst der amerikanische Vizepräsident blieb von solchen Herablassungen nicht verschont. Wegen seiner Religiosität wurde er abschätzig als „unerwünschter Christ“ verspottet. Diese Mischung aus Häme, Spott und Schadenfreude zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Berichterstattung über Donald Trumps Nahostpolitik. Sie ist voller ideologischer Ablehnung, hemmungslos in ihrer Wortwahl, wie auch das nächste Beispiel zeigt.
(S.199) Nicht anders verfuhr der SPIEGEL in seiner Berichterstattung über den Zahlungsstopp, den Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit gegen die UNRWA verhängte. Überall auf der Welt führt Geldmangel zu Entlassungen. Weniger als 10 % der 12.000 UNRWA Mitarbeiter in Gaza verloren auf Grund des US-Zahlungsstopps ihre Anstellung. Einer von ihnen war ein „Schulpsychologe für die Behandlung von posttraumatischen Störungen bei Kindern“, der seinen siebenjährigen Sohn zu gewalttätigen Demonstrationen mit Toten mitnahm. Der SPIEGEL nahm keinen Anstoß daran. Es musste kein einziges Kind die UNRWA Schule verlassen. Dennoch warf der SPIEGEL dem amerikanischen Präsidenten ein „Menschenexperiment“ [sic] vor. Und wiederholte den Begriff gleich sechsmal, auch mit dem Zusatz „wie mit Laborratten“. Eine derartige Wortwahl scheint dem SPIEGEL nur dann einzufallen, wenn es sich um die UNRWA, Trump, und die Hamas in Gaza geht. Man fragt sich, ob auch in Deutschland Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen als „Menschenexperimente“ gelten?
Sprachrohr der Hamas
(S.184) Der SPIEGEL macht sich auch immer wieder selbst zum direkten Sprachrohr der Hamas. Zahlreiche Beispiele belegen diese journalistische Schieflage: „Terroristen sollen aus einer UNRWA-Schule heraus operiert haben. Diese wurde nun angegriffen, es gab zahlreiche Tote und Verletzte“, berichtet der SPIEGEL. Die israelische Armee sprach von 20 bis 30 Toten, Hamas und UNRWA hingegen meldeten 35 bis 45 Tote. Die Schlagzeile des SPIEGEL griff die Zahlen der Hamas auf: „UNRWA meldete 45 Tote bei Angriff auf Schule.“ Was der Leser indes nicht erfuhr: Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten Namen und Fotos von 17 getöteten Terroristen, erklärten, der Angriff sei erst erfolgt, nachdem Zivilisten das Gelände verlassen hatten. Bildaufnahmen belegten zudem den Einsatz von Präzisionswaffen, die nur minimale Zerstörung hinterließen. Dennoch hielt das Magazin unbeirrt an seiner Version fest: „45 Tote“, „die meisten Frauen und Kinder.“ Aufgeblähte Opferzahlen von UNRWA und Hamas werden unkritisch übernommen, im Detail belegte Zahlen des Militärsprechers werden ignoriert.300 Die Armee kann Satellitenbilder und weiteres Beweismaterial vorlegen, dennoch heißt es: „Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.”301 Offenbar fehlte dem SPIEGEL die Bestätigung durch die Hamas.
(S.208) Korrespondent Osang berichtete immer wieder seitenweise aus Gaza, kritiklos und ohne journalistische Distanz: Die Hamas organisiert „Ferienlager“, ist „Märtyrer“, „handelt Osangs Einreise aus“, gibt Geld, „steht westlichen Gesprächspartnern zur Verfügung“, schießt „selbst gebastelte Raketen aufs Meer [sic]“. Aufs Meer? Kein bisschen Kritik am Hamas-Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel, außer am 7. Oktober selbst. Stattdessen dominieren Bilder von Kindern, die von Israel (nicht etwa von der Hamas) traumatisiert werden. Osang erwähnte nicht, dass sein „Stringer“ (d. h. der von der Hamas vorgeschriebene „Vermittler“) für die „Konformität“ seiner Texte bürgen musste. (S.203) Von der Loyalität zum Stringer mit dessen Familie man womöglich Tee getrunken hat, der womöglich von der Hamas abgestraft wird, bis zur Kumpanei mit der Terrororganisation ist es nur ein kurzer Weg.
(S.232) Bei Osang wie auch sonst im SPIEGEL spielen tote und traumatisierte Kinder eine zentrale Rolle - sie sind die wirksamste Waffe in der Propagandaschlacht der Hamas. Aufmacher mit leidenden Kindern verfehlen ihre emotionale Wirkung nicht, das hat man auch beim Hamburger Magazin erkannt. Deutsche Leser neigen dazu an Schulkinder zu denken. Doch nach UN-Definition zählt jede Person unter 18 als „Kind“ - darunter viele jugendliche Kombattanten, die an bewaffneten Angriffen teilnehmen, dabei umkommen und so in der Statistik als getötete „Kinder“ ihrer letzten grausamen Bestimmung nachkommen. Ohne willfährige Medien und interessengeleitete Journalisten liefe ihre brutale, propagandistische Instrumentalisierung ins Leere. Die Hamas liefert undifferenzierte, oft aufgeblähte Zahlen von toten Kindern, Frauen und Kämpfern, die UNRWA übernimmt sie, und der SPIEGEL verbreitet sie als quasi-offizielle Zahlen der UN. Über die Medien gelangen sie auf die „Straßen“ und bestimmen die Politik
(S.233) Ginge es dem Magazin tatsächlich um die Not von Kindern, müsste der Blick über Gaza hinausgehen: Im Sudan sind damals fast drei Millionen Kinder akut unterernährt, eine Million extrem hungernd. Doch 2024 verzeichnete die interne Suchmaschine von SPIEGEL Online 1.837 Treffer zu „Gaza“, aber nur 129 zu „Sudan“: Gaza erhielt also mehr als das vierzehnfache der Aufmerksamkeit, die dem Sudan zuteilwurde. Vermutlich wäre im Sudan jedes Kind dankbar, wenn es nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit und Hilfe bekäme wie die Kinder in Gaza, aber nur in Gaza lässt sich Israel beschuldigen.
Glaubwürdigkeit und Diskreditierung
(S.230) „Israel [meldet] den Fund von angeblichen Kinder-Sprengstoffgürtel.”298 schrieb der SPIEGEL. “Angeblich“ heißt es meist nur dann, wenn es sich um eine israelische Quelle handelt. Mitteilungen der IDF gelten anscheinend besonders oft als „nicht unabhängig“ überprüfba,299 während Verlautbarungen der Hamas solcher Bestätigung offenbar seltener bedürfen. Wo Israel „Beweise“ vorlegt spricht der SPIEGEL lieber von „Begründung”.297 Behauptungen der Hamas werden unkritisch übernommen, für die Angaben der Streitkräfte reichen nicht einmal Beweise. Glaubwürdigkeit verortet bei den Terroristen?
(S.230) Die Diskreditierung der IDF ist auch ein beliebtes Mittel deren Delegitimierung und zielt letztlich auf die Existenz Israels selbst. Wie lange würde das Land ohne seine Armee überleben? Dennoch wiederholte der SPIEGEL über Monate hinweg in einem halben Dutzend Artikel seitenweise die gleichen kolportierten Foltervorwürfe gegen die IDF, ohne sie auch nur mit einem Wort den brutalen Folterpraktiken der Gaza-Statthalter gegenüber zustellen. Die Anschuldigungen stützten sich auf einen interessengeleiteten, punktuellen Bericht der UNRWA (S.224). Die UNRWA war schon immer blind gegenüber der Folter in den Kerkern der Hamas 257, 258, 259, 260 und in den Geiselgefängnissen, jetzt aber erhob sie einseitige Foltervorwürfe gegen die IDF 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269. Und der SPIEGEL wiederholt sie Seiten füllend über neun Monate.
(S.134) Auch in ihren Situationsberichten beschuldigt die UNRWA die israelische Armee wegen Angriffen auf UNRWA-Einrichtungen, ohne die Hamas, die sich dort verschanzt, auch nur zu erwähnen. Für den SPIEGEL ist das jedoch kein Grund zur Kritik an der UNRWA. Dass die zivile Infrastruktur durch systematische Einbeziehung in die Kämpfe durch die Hamas ihren Schutz nach dem Kriegsrecht verloren hat, ist weder für die UNRWA noch für den SPIEGEL ein lohnenswertes Thema.
Unheilige Allianz
Trotz ihres problematischen Mandats erfreut sich die UNRWA einer erstaunlich unkritischen Unterstützung in westlichen Medien. Die Milliardenzahlungen an das Hilfswerk wurden jahrzehntelang nicht infrage gestellt. Die vorliegende medienanalytische Untersuchung über den SPIEGEL steht exemplarisch für eine Form der Berichterstattung über die UNRWA, die Humanität als Fassade nutzt und die eigenen politischen Ziele damit moralisch verbrämt. Dies ist ein Journalismus, der durch Parteinahme, Halbwahrheiten, einseitige Darstellung, suggestive Fragen, selektive Aussagen von interessengeleiteten Kommentatoren, manipulative Sprache und mangelnde Transparenz für das eigene wohlwollende UNRWA-Narrativ wirbt. In der Studie des Autors über den SPIEGEL finden sich hierfür zahlreiche Belege. So wird ein Narrativ verfestigt, das die Wohltaten des Hilfswerks einseitig hervorhebt, während die gefährlichen strukturellen Probleme des UNRWA-Mandats und dessen skandalöse Umsetzung den Leser weitgehend vorenthalten bleiben. So konnte die Agentur sämtliche Skandale und Fehlentwicklungen unbehelligt überstehen, und die Verlängerung ihres Mandats verkam regelmäßig zu einer reinen Abnickveranstaltung.
Doch damit nicht genug: Kritische Stimmen zur UNRWA, die auf die berechtigten Missstände hinweisen, kamen nicht nur kaum zu Wort, sondern sahen sich rasch rhetorischen Angriffen ausgesetzt, in der journalistische Distanz immer wieder auf der Strecke blieb. Offenbar versuchte der SPIEGEL, die UNRWA um jeden Preis gegen berechtigte Kritik zu schützen - selbst um den Preis der eigenen Professionalität. Nicht zuletzt auch Dank publizistischer Schützenhilfe konnte die UNRWA ihre politische Agenda lange verschleiern und westliche Geldgeber bei der Stange halten. Als Israel nach den Massakern vom 7. Oktober immer mehr Beweise für die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern und für die Unterwanderung der Organisation durch die Hamas vorlegte, hielt der SPIEGEL unbeirrt an seiner gefälligen Darstellung der UNRWA fest und machte Israels Glaubwürdigkeit zur Zielscheibe. Das Magazin scheint seine Mission darin zu sehen die UNRWA zu schützen und das geschieht wohl am besten in dem Israel in Misskredit bringt.
Seine ungebrochene Sympathie für die UNRWA offenbarte spätestens nach dem 7. Oktober ein alarmierendes Maß an Toleranz des SPIEGEL gegenüber den sich weiter vertiefenden Verstrickungen zwischen UNRWA und Hamas. Die Arbeitsteilung zwischen UNRWA und Hamas, die Versorgung der Bevölkerung einerseits, Aufrüstung und Terror andererseits, scheint allgemein von Geldgebern, dem SPIEGEL (und anderen Medien) hingenommen zu werden. So entstand der Eindruck, dass die Hamas nicht nur von der UNRWA, sondern auch vom SPIEGEL geschont wird. Vermutlich wollte es sich die UNRWA nicht mit ihrem langjährigen, rücksichtslosen Partner verderben und hoffte auf weitere Milliarden am „Tag danach“. So gesehen ist die Schonung der Hamas im Eigeninteresse der UNRWA verständlich. Was aber hält den SPIEGEL davon ab, diese Kumpanei zwischen UNRWA und Hamas aufzudecken und anzuprangern, statt sich an der Mauer des Schweigens zu beteiligen?
Auffällig war auch, dass die anfängliche journalistische Zurückhaltung des SPIEGEL gegenüber dem einzigen jüdischen Staat mit nur knapp zehn Millionen Menschen, bereits wenige Wochen nach dem 7. Oktober verflogen war. Die prekäre geographische Lage, eingekeilt zwischen hunderten von Millionen Gegnern und potenziellen Feinden, und inmitten eines aufgezwungenen existentiellen Abwehrkampfs an sieben Fronten, war für den SPIEGEL kein Grund zur Nachsicht oder gar Empathie. Die existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates wurde in der Berichterstattung des SPIEGEL über die UNRWA nicht zur Einordnung der Ereignisse herangezogen. Im Gegenteil, die Beiträge waren gespickt mit Anschuldigungen, Vorwürfen und Forderungen, losgelöst vom schwierigen Kontext. Die Absicht, Israel als Paria-Staat zu brandmarken, als den “Juden unter den Staaten” zu stigmatisieren, durchzog die Artikel über die UNRWA wie ein roter Faden. Ein solcher Journalismus zeugt nicht von Unabhängigkeit, sondern von ideologischer Verwirrung und einer unheiligen Allianz zwischen Teilen der Medien, UNRWA und Hamas. Ob es die alten tief verwurzelten Ressentiments sind oder der neue „progressive“ Anti-Israel-Fetischismus, der sich in manchen Redaktionsstuben breitmacht: beides macht den SPIEGEL zum Komplizen einer Strategie, die das Existenzrecht Israels immer unverhohlener infrage stellt und dafür bereit ist, die Menschen in Gaza immer tiefer ins Elend und in die Verzweiflung zu treiben.
Jean Pierre Muller
